Folgen einer fehlerhaften Personalratsbeteiligung

Target Groups:

Personalräte und Mitarbeiter*innen von Dienststellenleitungen, die sich mit Personalvertretungsfragen beschäftigen.

Professional Requirements:

keine

Technical Requirements:

Keine besonderen Anforderungen.

Classification of the Federal Employment Agency:

• C 0245-10-10 Personalwesen - allgemein
• C 0250-10 Öffentliche Verwaltung
• C 0250-15-60 Verwaltungsrecht

Contents

Die Nichtbeteiligung oder fehlerhafte Beteiligung der Personalvertretung hat unterschiedliche Rechtsfolgen für die arbeits- und beamtenrechtlichen Maßnahmen einer Dienststelle. Eine Arbeitgeberkündigung ist wegen fehlender Personalratsbeteiligung unwirksam, ein ohne Beteiligung des Personalrats abgeschlossenes Arbeitsverhältnis ist dagegen wirksam, und die Dienststelle ist zur Entgeltzahlung verpflichtet.
Im Rahmen des Seminars werden die unterschiedlichen Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten der Personalräte bei fehlerhafter Beteiligung aufgezeigt, vom Beschäftigungsverbot im Wege eines Beschlussverfahrens bis hin zur Feststellung einer Unwirksamkeit von getroffenen Vereinbarungen der Dienststelle oder der Nichtdurchführung einer Maßnahme im einstweiligen Anordnungsverfahren. Einzelne Handlungsanleitungen mit praxisbezogenen Übungen werden im Seminar vorgestellt.

Seminarinhalte:
-Rechtliche Auswirkungen auf Maßnahmen bei fehlerhafter Personalratsbeteiligung
-Ansprüche vor dem Verwaltungsgericht
-Antragsbefugnis, Fristen
-Handlungsmöglichkeiten, wenn Dienststellenleitung dieses Verfahren nicht einhält
-Sanktionsmöglichkeiten
-Unterlassungsanspruch
-Einstweilige Verfügung und Eilbedürftigkeit
-Vollstreckung gerichtlicher Beschlüsse
-Aktuelle Rechtsprechung