Kommunalrecht für Quereinsteiger

Target Groups:

Quer-, Wieder- oder Neueinsteiger in der Kommunalverwaltung

Professional Requirements:

keine

Technical Requirements:

Keine besonderen Anforderungen.

Classification of the Federal Employment Agency:

• C 0250-15-60 Verwaltungsrecht

Contents

Sind Sie Quer- oder Wiedereinsteiger in der Kommunalverwaltung? Sind Ihnen die kommunalrechtlichen Strukturen nicht (mehr) so richtig vertraut?
Der Referent gibt Ihnen in dem zweitägigen Seminar anhand der gesetzlichen
Bestimmungen im Grundgesetz, der Landesverfassung Brandenburg, der Brandenburgischen Kommunalverfassung sowie weiterer Gesetze einen umfassenden, strukturierten Überblick über die Aufgaben der einzelnen Organe der Kommune und über ihre unterschiedlichen Zuständigkeiten. Sie erfahren, wo Sie diese gesetzlichen Regelungen berücksichtigen müssen und welche kommunalrechtlichen und kommunalpolitischen Zusammenhänge für Ihre tägliche Arbeit von Bedeutung sind. So sind Sie rundum informiert und können sich in der kommunalen Behörde besser orientieren.

Seminarinhalte:
-Verfassungsmäßig garantierte Rechte der Gemeinden (Allzuständigkeit, Existenz und Selbstverwaltung)
-Inhalte der kommunalen Selbstverwaltung (Gebietshoheit, Organisationshoheit (Organigramm, Ausschüsse), Satzungshoheit, Planungshoheit, Personalhoheit (Beamte/Beschäftigte), Finanz- und Steuerhoheit, Daseinsvorsorge)
-Aufgaben der Kommunalverwaltung (freiwillige/pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, Organleihe)
-Wer entscheidet in der Stadt/Gemeinde? (Gemeindevertretung, Ausschüsse, Ortsbeiräte, hauptamtliche (Ober)Bürgermeister, ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete)
-Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat die Aufsichtsbehörde?
-Wie läuft eine Sitzung der Gemeindevertretung ab? (Welche Bedeutung haben die Fraktionen?)
-Neutralitätsgrundsatz der Verwaltung
-Formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Beschlüssen
-Bedeutung der Kommunalpolitik für das Verwaltungshandeln / Kommunale Wahlen
-Welche Bedeutung haben Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept?
-Wie können Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf das Geschehen in der Kommune nehmen (Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)?
-Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
-Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz und Kommunalverfassungsstreitverfahren