Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbestimmungen des WDB Suchportals für Weiterbildung in Berlin und Brandenburg für (ANB)

Die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH, Babelsberger Straße 21, 14473 Potsdam, E-Mail-Adresse info@wfbb.de (im Folgenden "WFBB" genannt) und die EUROPUBLIC GmbH Werbeagentur, Coswiger Straße 5, 12681 Berlin, E-Mail-Adresse info@europublic.de (im Folgenden „EUROPUBLIC“ genannt) sind Betreiber des WDB Suchportals für Weiterbildung in Berlin und Brandenburg (im Folgenden "WDB Suchportal" genannt).

Das WDB Suchportal informiert umfassend und neutral über Angebote beruflicher Weiterbildung in den Ländern Berlin und Brandenburg. Damit schafft das WDB Suchportal Transparenz und einen Überblick über Weiterbildungsmöglichkeiten in beiden Bundesländern. Auf dieser frei zugänglichen Online-Plattform können regionale Bildungsdienstleister (im Folgenden "Anbieter" genannt*) mit einem Hauptsitz oder einer Niederlassung in den Ländern Berlin und/oder Brandenburg Angebote der beruflichen Aus- und Weiterbildungen veröffentlichen. Bildungsinteressierte (im Folgenden Nutzer*innen genannt) können die im WDB Suchportal veröffentlichten Angebote kostenfrei abrufen und entsprechende Anfragen an den Anbieter stellen.

Die Recherche im WDB Suchportal ist im Rahmen der Selbstinformation uneingeschränkt gestattet. Es ist jedoch nicht erlaubt, die veröffentlichten Anbieter- und Angebotsdaten ohne Zustimmung systematisch abzurufen, zu kopieren oder zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben sowie in eigenen Systemen, Printmedien, Webseiten, Datenbanken etc. weiter zu verwenden oder zu publizieren.

Für die Nutzung des WDB Suchportals gelten ausschließlich die vorliegenden ANB. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Angebots.

Registrierung und Nutzung

Das Leistungsangebot des WDB Suchportals ist auch ohne eine Anmeldung bzw. Registrierung nutzbar.

Die Registrierung bietet den Nutzer*innen den Vorteil, dass ihre Einträge dauerhaft in der Datenbank gespeichert werden und nach Login an jedem Endgerät zur Verfügung stehen. Die Registrierung erfolgt im Menüpunkt „Mein Suchportal“ durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular unter dem Punkt „Registrieren“. Der/die Nutzer*in sichert mit der Registrierung zu, dass die im Formular abgefragten Daten und Inhalte vollständig und wahrheitsgemäß angegeben wurden. Die Daten werden entsprechend den Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie im nachfolgenden Absatz "Datenschutz".

Mit der Registrierung und durch Aktivierung der Checkbox am Ende des Formulars erkennt der/die Nutzer*in an, die ANB des WDB Suchportals gelesen sowie verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Akzeptiert der/die Nutzer*in die ANB des WDB Suchportals nicht, kann das Angebot nicht vollumfänglich genutzt werden. So ist z. B. das Speichern von Merklisten und das Anlegen von Suchaufträgen nicht möglich.

Nutzer*innen erhalten in einem zweiten Schritt eine E-Mail mit einem Aktivierungslink. Mit dem Link in dieser E-Mail wird der Zugang zu "Mein Suchportal" bestätigt und gleichzeitig die Gültigkeit der verwendeten E-Mail-Adresse geprüft. Die Nutzer*innen können dann gespeicherte Merklisten oder Suchaufträge dauerhaft nutzen. Das Passwort wurde vergessen? Nutzer*innen können jederzeit ein neues Passwort anfordern und sich wieder über den Menüpunkt „Mein Suchportal“ anmelden.

Laufzeit und Kündigung

Die Registrierung im WDB Suchportal wird auf unbestimmte Zeit vorgenommen. EUROPUBLIC oder die WFBB können diesen Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von dieser Regelung unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung seitens der Betreiber des WDB Suchportals gilt insbesondere ein schwerwiegender oder nachhaltiger Verstoß des/der Nutzers/Nutzerin gegen diese ANB.

Im Falle einer Inaktivität des/der Nutzers/Nutzerin von wenigstens zwei Jahren sind die Betreiber des WDB Suchportals zur fristlosen Löschung des Accounts ohne das Erfordernis einer zusätzlichen Erklärung oder einer Rückfrage bei dem/der Nutzer*in berechtigt.

Eine Kündigung seitens EUROPUBLIC und der WFBB erfolgt per E-Mail gegenüber dem/der Nutzer*in. Der/die Nutzer*in kann den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen per E-Mail an weiterbildung@wfbb.de oder info@europublic.de kündigen. Das Profil des/der Nutzers/Nutzerin und sämtliche dort gespeicherte Daten werden im Regelfall innerhalb von drei (3) Werktagen gelöscht, sofern nicht geltende gesetzliche Bestimmungen einer Löschung entgegenstehen.

Schutz der Zugangsdaten (Login-Bereich)

Der/die Nutzer*in verpflichtet sich zu einem ordnungsgemäßen Gebrauch seiner/ihrer individuellen Zugangsdaten und hat dafür Sorge zu tragen, dass diese vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, EUROPUBLIC oder die WFBB beispielsweise per E-Mail an weiterbildung@wfbb.de oder info@europublic.de unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner/ihrer Zugangsdaten zu informieren, um ein neues Passwort einzurichten. Das gleiche gilt bei Verlust der Zugangsdaten oder deren Kenntnisnahme durch unberechtigte Dritte.

Kosten

Die Nutzung des WDB Suchportals ist für Weiterbildungsinteressierte kostenfrei.

Vertragsschluss zwischen Anbietern und Nutzern

EUROPUBLIC und die WFBB stellen mit dem WDB Suchportal die Plattform zur Veröffentlichung sowie für die Recherche nach Bildungsangeboten zur Verfügung und tragen keinerlei Verantwortung für etwaige weitergehende Beziehungen zwischen Anbietern und Nutzer*innen.

Garantie- und Gewährleistungsausschluss

EUROPUBLIC und die WFBB übernehmen keine Gewährleistung und keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit oder Aktualität von Daten, die von den Anbietern selbst eingestellt wurden.

Entstehen Situationen, die die Nutzung des WDB Suchportals beispielsweise aus technischen, redaktionellen oder fachlichen Gründen vorübergehend behindern oder einschränken, sind die Betreiber um eine rasche Behebung des Problems bemüht. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber EUROPUBLIC oder der WFBB ist jedoch ausgeschlossen.

Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit es durch Besonderheiten in diesen ANB nicht anders geregelt ist.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit und Aktualität der im WDB Suchportal veröffentlichten Angaben trägt der Anbieter die ausschließliche Verantwortung.

EUROPUBLIC und die WFBB haften nicht für die Inhalte von anderen Websites, die mit dem WDB Suchportal verlinkt sind. Sie machen sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen und übernehmen hierfür keine Verantwortung.

EUROPUBLIC und die WFBB übernehmen keine Verantwortung für eine unzulässige Nutzung der Inhalte des WDB Suchportals seitens Dritter. Dazu gehört insbesondere jede sachfremde Kontaktaufnahme, z. B. die Zusendung unerwünschter Werbung oder SPAM-E-Mails oder die Veröffentlichung in fremden Adressdatenbanken.

EUROPUBLIC und die WFBB übernehmen, soweit es das Gesetz nichts anderes bestimmt, keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung des WDB Suchportals entstehen. Insoweit übernehmen die Betreiber insbesondere keine Haftung für Schäden, die entweder durch die Inanspruchnahme oder Verwendung falscher, unvollständiger, unzulässiger, rechtswidriger und veralteter Inhalte entstanden sind oder Dritte durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen, z. B. bei Zusendung unverlangter E-Mails, eingebracht haben.

Qualitätssicherungsmaßnahmen der Betreiber des WDB Suchportals

Der Anbieter ist für die Inhalte seiner Weiterbildungsangebote allein verantwortlich. Es dürfen nur Angebote veröffentlicht werden, die tatsächlich existieren und unter den dargestellten Konditionen tatsächlich angeboten werden. Der Anbieter verpflichtet sich, im WDB Suchportal keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch für eigene Homepages, auf die aus der Datenbank heraus verwiesen wird und Hyperlinks zu derartigen Inhalten.

Verboten sind dabei insbesondere (aber nicht ausschließlich) die folgenden Inhalte:

• rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art; hierunter fallen insbesondere das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken, ohne dass der Anbieter über die hierfür notwendigen Rechte verfügt,
• die Veröffentlichung von Inhalten, die personenbezogene Daten enthalten, ohne dass eine Einwilligung oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand dies rechtfertigt, oder die anderweitig eine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen darstellen,
• die Darstellung radikaler Auffassungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen),
• bedrohende, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, unwahre, beleidigende, belästigende oder anstößige und pornographische Inhalte,
• Inhalte, die allgemein nicht mit dem Anstands- oder Sittengefühl der Durchschnittsbevölkerung vereinbar sind.

Der Anbieter versichert, dass er und seine Mitarbeiter*innen weder aktives noch passives Mitglied von Scientology und auch keine Anhänger oder Sympathisanten dieser Organisation sind. Sie versichern weiter, auch nicht einer Tarnorganisation von Scientology anzugehören. Sie verbreiten weder deren Gedankengut noch arbeiten sie nach der Methode von L. Ron Hubbard. Die Bildungsanbieter versichern dies ausdrücklich auch für die Zukunft.

Der Anbieter verpflichtet sich, seine im WDB Suchportal veröffentlichen Angebote regelmäßig - mindestens jedoch einmal jährlich - zu überprüfen, um die Datenbank so aktuell wie möglich zu halten. Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht kann zum vorläufigen oder endgültigen Ausschluss von der Nutzung der Datenbank führen.

EUROPUBLIC und die WFBB übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und den Inhalt der gemachten Angaben. Sie behalten sich jedoch im Sinne einer möglichst einheitlichen Darstellung der Angebote vor, bestimmte Anpassungen vorzunehmen, ohne dabei den Inhalt eines Angebots zu verändern.

Um die veröffentlichten Daten möglichst aktuell zu halten, werden durch die Betreiber des WDB Suchportals insbesondere:

• veraltete Beginntermine automatisch aus der Datenbank entfernt,
• doppelte Einträge nicht übernommen,
• Angebote ohne Termin, deren Aktualisierungsdatum älter als ein Jahr ist, deaktiviert und nicht im WDB Suchportal angezeigt.

Mit dem SUCHPORTAL STANDARD und dem SUCHPORTAL STANDARDPLUS wurden durch EUROPUBLIC und die WFBB Kriterien zur Gewährleistung der Vollständigkeit der Angebotsinformationen definiert, denn: Je besser ein Bildungsangebot beschrieben ist, desto einfacher können die Nutzer*innen Informationen miteinander vergleichen und eine Entscheidung für ein Angebot treffen. Alle im WDB Suchportal eingestellten Angebote werden nach der Vollständigkeit ihrer Informationen beurteilt und mit einem blauen Stern für SUCHPORTAL STANDARD oder einem orangefarbenen Stern für STANDARDPLUS ausgezeichnet. Darüber hinaus wird durch das interne Datencontrolling die Qualität der Angebotsinformationen überwacht.

Datenschutz

Die Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten sind EUROPUBLIC und der WFBB ein besonderes Anliegen. Sie verarbeiten personenbezogene Daten unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzrechte, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Für weitere Informationen lesen Sie bitte auch unsere Datenschutzerklärung.

EUROPUBLIC und die WFBB sind berechtigt, das WDB Suchportal jederzeit ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zu ändern oder einzustellen. Ansprüche auf Änderung, Erweiterung oder Fortbestand können gegen die Betreiber nicht geltend gemacht werden.

Änderungen der ANB bleiben vorbehalten.

Im Falle von Änderungen der ANB oder der Datenschutzerklärung wird auf der Startseite des WDB Suchportals darauf hingewiesen. Jede/r bereits registrierte Nutzer*in im WDB Suchportal wird nach dem Login dazu aufgefordert, seine/ihre Zustimmung zu den geänderten ANB oder seine/ihre Einwilligung in die geänderte Datenschutzerklärung erneut zu erteilen. Wenn keine erneute Zustimmung oder Einwilligung innerhalb von vier (4) Wochen vorliegt, führt dies zur Löschung des Accounts.

Sie haben weitere Fragen oder Probleme?

Wir helfen Ihnen gern weiter. Bitte wenden Sie sich an:
Herr Horst Junghans: E-Mail: junghans@europublic.de
Frau Heike Bürkle: E-Mail: heike.buerkle@wfbb.de
Fassung vom 07.01.2019