Auflagen und andere Nebenbestimmungen in Bescheiden

Groupes cibles:

Mitarbeitende aller Verwaltungsbereiche, die bislang mit dem Erlass von Bescheiden noch nicht bzw. zuletzt vor Jahren befasst waren oder die ihre verwaltungsrechtlichen Kenntnisse auf den aktuellen Stand bringen bzw. "auffrischen" möchten, Ingenieur/in, Städteplaner/in oder Fachkraft für andere Spezialgebiete, die aufgrund Ihrer Ausbildung mit dem Verwaltungsrecht noch nicht in Berührung gekommen sind.

Connaissances spécialisées:

keine

Connaissances techniques:

Keine besonderen Anforderungen.

Classification de l’Agence pour l’emploi:

• C 0250-15-60 Verwaltungsrecht

Contenus

Nicht nur der einwandfreie „eigentliche“ Bescheid ist das Ziel Ihrer täglichen Arbeit. Häufig müssen hierin auch verschiedene weitere Regelungen aufgenommen werden. So können Befristungen, Bedingungen, Auflagen und Widerrufs- oder Auflagenvorbehalte Ihren Bescheid sinnvoll ergänzen. Dieses Seminar informiert Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene in der Praxis wichtige Bescheidzusätze. Nach dem Besuch dieser Schulung können Sie Nebenbestimmungen sinnvoll und möglichst "gerichtsfest" einsetzen.

Seminarinhalte:
- Welche Nebenbestimmungen stehen der Behörde zur Verfügung? Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt und Auflagenvorbehalt als sinnvolle Ergänzungen Ihrer Entscheidung.
- "Ist das überhaupt eine Nebenbestimmung?" " Die wichtige Abgrenzung zwischen Nebenbestimmungen und Inhaltsbestimmungen eines Verwaltungsakts.
- Rechtliche Wirkungsweise der einzelnen Nebenbestimmungen: Was wird damit im konkreten Einzelfall erreicht?
- Die zentrale Frage: Wann ist die Verwendung von Nebenbestimmungen zulässig, wann nicht?
- Bedeutung von Spezialregelungen (Gewerbe-, Gaststätten-, Denkmalschutz-, Wasser-, Straßen-, Sozialrecht usw.) für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen richtig beurteilen.
- Ermessen in Bezug auf Nebenbestimmungen richtig ausüben.
- Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen - Kann sich der Betroffene gegen Nebenbestimmungen isoliert zur Wehr setzen?
- Folgen der Nichtbeachtung von Nebenbestimmungen.