Satzungen entwerfen, erlassen, ändern und aufheben - Intensivseminar

Target Groups:

Mitarbeiter*innen, die mit der Formulierung, dem Erlass, der Änderung und der Aufhebung von Satzungen befasst sind.

Professional Requirements:

keine

Technical Requirements:

Keine besonderen Anforderungen.

Classification of the Federal Employment Agency:

• C 0250-15-60 Verwaltungsrecht
• C 0250-15-70 Weitere Rechtsgebiete

Contents

Durch Satzungen schafft Ihre Kommune eigenes Orts-, Amts- oder Kreisrecht. Bei der „Produktion“ solcher Regelwerke, aber auch bei späteren Veränderungen einer Satzung sind jedoch vielfältige und zum Teil durch die Rechtsprechung konkretisierte verfahrensrechtliche und inhaltliche Vorgaben zu beachten. Diesen Fragen widmet sich dieses Seminar in praxisbezogener Weise.

Seminarinhalte:
Formelle Anforderungen an Satzungen
-Satzungsüberschrift und Präambel der Satzung.
-Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Satzungsbeschluss.
-Ausfertigung und Verkündung der Satzung.
-Amtsblatt, Zeitung, Aushang oder Internet - Die Bekanntmachungsmedien.
-Redaktionelle Fehlerkorrekturen im Ausfertigungs- und Verkündungsstadium.
-Auswirkungen und Behebung formeller Rechtsmängel.
-Ihre Checklist - Formelle Anforderungen an Satzungen

Materielle Anforderungen an die einzelnen Satzungsbestimmungen
-Was darf durch Satzungen geregelt werden, was nicht?
-In welchen Fällen ist eine gesetzliche Satzungsermächtigung notwendig?
-Die Verhältnismäßigkeit belastender Satzungsbestimmungen.
-Konsequenzen aus dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.
-Rückwirkendes Inkraftsetzen von Satzungen.
-Auswirkungen und Behebung materieller Rechtsmängel.
-Ihre Checklist - Materielle Anforderungen an Satzungen

Entwerfen und formulieren von Satzungen
-Sinnvolle Gliederung der Satzung.
-Formulieren einzelner Satzungsbestimmungen.
-Insbesondere: Klarheit und Bestimmtheit der Formulierungen.
-Zulässigkeit von Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften.
-Besonderheiten von Änderungs- und Aufhebungssatzungen.

Praxis-Checklist „Formelle Anforderungen an Satzungen“ und
Praxis-Checklist „Materielle Anforderungen an Satzungen“