Anfragen, Auskunft und Akteneinsicht - Die Weitergabe von Informationen an Mandatsträgerinnen u Mandatsträger zwischen Kommunal- und Datenschutzrecht
- Наступний запис:
- 30.09.2024 - Montag 09:00 - 15:30 Uhr
- Курс завершується:
- 30.09.2024
- Загальна тривалість:
- in 1 Tag
- Практика:
- Nein
- Мови навчання:
- Deutsch
- Вид заходу:
- Weiterbildung
- Форма проведення:
- Präsenzveranstaltung
- Час проведення:
- Tagesveranstaltung
- Мінімальна кількість учасників:
- 5
- Максимальна кількість учасників:
- 15
- Ціна:
- 209 EUR
- Вид документа про освіту:
- Zertifikat/Teilnahmebestätigung
- Випускний екзамен:
- Nein
- Спеціальність:
- keine Angaben
- Сертифікати курсу:
- Nicht zertifiziert
- Курс тільки для жінок:
- Nein
- Догляд за дітьми:
- Nein
- Посилання на курс:
- Zum Angebot auf der Anbieter-Webseite
- Інформаційна якість:
- Suchportal Standard Plus
- Цільові групи:
- Mitarbeiter*innen, die mit der Formulierung, dem Erlass, der Änderung und der Aufhebung von Satzungen befasst sind.
- Професійні вимоги:
- keine
- Технічні вимоги:
- Keine besonderen Anforderungen.
- Номенклатура агенцій з працевлаштування:
- C 0250-10 Öffentliche Verwaltung
- C 0250-15-60 Verwaltungsrecht
- C 0250-15-25 Datenschutzrecht
Зміст
Gute Entscheidungen erfordern gute Informationen! Gerade ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen sind auf eine angemessene Informationsversorgung durch die Verwaltung angewiesen. Dies gilt für anstehende Entscheidungen des Kommunalparlaments oder eines Ausschusses ebenso wie für Vorgänge jenseits der Tagesordnung. Allerdings gibt es auch gegenüber dem kommunalpolitischen Raum kein gläsernes Rathaus, das für Einblicke in Verwaltungsvorgänge völlig schrankenlos geöffnet wäre. Über Berechtigung, Umfang und Inhalt gewünschter Informationsflüsse entstehen daher immer wieder Meinungsverschiedenheiten.
In diesem Seminar werden Ihnen die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsweitergabe an den politischen Raum mit ihren jeweiligen Anforderungen und Grenzen erläutert. Die Thematik wird systematisch und in bewährter praxis- und fallbezogener Weise dargestellt. Damit können Sie in Ihrer zukünftigen Praxis berechtigte von unberechtigten Informationsverlangen besser unterscheiden und entsprechend handeln!
Seminarinhalte:
-Welche Bedeutung hat das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg für die innerkommunalen Informationsbeziehungen?
-Die Verwaltung empfiehlt ... - Sitzungsvorlagen rechtlich einwandfrei abfassen.
-Gesetzliche Unterrichtungspflichten der Verwaltung gegenüber den kommunalpolitischen Gremien.
-Stellungnahmerechte und -pflichten des Hauptverwaltungsbeamten und der Beigeordneten in Sitzungen der Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung, des Amtsausschusses und des Kreistags.
-Anfragen und Auskunftsersuchen von Mandatsträger*innen.
-Anfragen und Auskunftsersuchen von Ausschüssen und Ausschussvorsitzenden.
-Informationen aus Organen privatrechtlicher Beteiligungsgesellschaften (Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte): Was ist möglich? Wann stehen Verschwiegenheitspflichten einer Berichterstattung entgegen?
-Akteneinsicht durch Mandatsträger*innen.
-Wie weit geht die gesetzlich vorgesehene Kontrolle der Verwaltung durch die Gemeindevertretung, die Stadtverordnetenversammlung, den Amtsausschuss und den Kreistag, bedeutet sie Überwachung bis ins Detail?
-Die generelle Grenze der Informationsrechte: Wie weit geht der Datenschutz im Einzelfall?
Ми не гарантуємо правильність інформації. Відповідальність за правильність даних несуть виключно освітні організації.
Дата першої публікації: 08.12.2023, дата останнього оновлення: 15.05.2024