Ausschreibungspflicht bzw. Ausschreibungsfreiheit von kommunalen Unternehmen

Target Groups:

Mitarbeiter*innen in der öffentlichen Verwaltung sowie von Unternehmen, die mit der Beschaffung befasst sind, wie Vergabestellen, Prüfstellen, kommunale Unternehmen.

Professional Requirements:

keine

Technical Requirements:

Keine besonderen Anforderungen.

Classification of the Federal Employment Agency:

• C 0250-15-65-55 Wirtschaftsrecht - weitere Rechtsgebiete
• C 0250-15-70 Weitere Rechtsgebiete

Contents

Im Gegensatz zu öffentlichen Auftraggebern sind private Unternehmen regelmäßig nicht dem Vergaberecht unterworfen. In sogenannten Inhouse-Konstellationen geht der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsbeziehung mit einem kommunalen Unternehmen ein oder gründet es selbst. Dabei muss er kein Vergaberecht anwenden, spart somit Zeit und gewinnt an Flexibilität, weshalb die Inhouse-Vergabe ein hervorragendes strategisches Mittel sein kann. Auch die rechtlichen Risiken bei der Vergabe können so umgangen werden.
Liegt jedoch keine Inhouse-Konstellation vor und führt die falsche Einordnung als solche zur Nichtanwendung des Vergaberechts, so droht die Nichtigkeit des Vertrags zwischen öffentlicher Hand und kommunalem Unternehmen sowie die Rückforderung von Fördermitteln. Auch Schadenersatz und sogar ein EU-Verletzungsverfahren kämen dann in Betracht.
Dreh- und Angelpunkt für den Ausgang der Frage der Vergabepflicht ist die öffentliche Auftraggebereigenschaft des kommunalen Unternehmens gemäß § 99 GWB. Wann eine solche vorliegt, lernen Sie in diesem Seminar anhand von anschaulich aufbereiteten Unterlagen und zahlreichen Beispielen aus der jahrelangen praktischen Erfahrung unserer Dozenten.
Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Voraussetzung der “Nichtgewerblichkeit” gelegt, welche u.a. an die Wettbewerbsintensität gegenüber anderen Unternehmen anknüpft, und eine ausführliche gesellschaftsrechtliche Prüfung erfordert.
Dazu lernen Sie auch den persönlichen Anwendungsbereich der Sektorenauftraggebereigenschaft und den Umgang mit den Tariftreue- und Vergabegesetzen kennen, um zu verstehen, wann ausnahmsweise eine Privilegierung greifen kann und wie das Gelernte schließlich auf den Unterschwellenbereich übertragen wird.