SGB II - Mitwirkungspflichten (Hybridseminar = Online- oder Präsenzteilnahme möglich)

Zielgruppen:

Beschäftigte der SGB II-Behörden; weitere Interessierte. Grundkenntnisse des SGB II sowie erste praktische Erfahrungen sind erwünscht.

Fachliche Voraussetzungen:

fachliche Kenntnisse

Technische Voraussetzungen:

keine besonderen Anforderungen

Systematik der Agenturen für Arbeit:

• C 0250-15-70 Weitere Rechtsgebiete

Inhalte

Schwerpunkte:
Mitwirkungspflichten nach dem SGB I und dem SGB X und die Spezialregelungen im SGB II
Folgen fehlender Mitwirkung und Ermessenausübung und die sofortige Vollziehbarkeit der Versagung und Entziehung der Leistungen nach § 39 SGB II
Ersatzansprüche nach § 34 SGB II bei sozialwidrigem Verhalten
Ersatzansprüche nach § 34a SGB II bei zu Unrecht erbrachten Leistungen
§ 34b SGB II - Kostenersatz bei Doppelleistungen
Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 43 SGB II in Höhe von 10 bis 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs
Zusammentreffen der Tilgung von Darlehen nach § 42a SGB II und Aufrechnungen nach § 43 SGB II und möglichen Sanktionen
Neue Tilgungsregelung bei den Darlehen ab 1.7.2023
Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 44, 45 und 48 SGB X; die Erstattung nach § 50 SGB X unter Berücksichtigung der besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften nach § 40 SGB II in Verbindung mit § 330 SGB III und § 40 Abs. 4 SGB II bei der Anwendung des § 44 SGB X
Forderungen unter 50 Euro, neue Bagatellgrenze
Minderjährigenhaftungsbeschränkung, neue REgelung § 40 Abs. 9 SGB II
Sonderregelung zur Rückforderung von Leistungen im Todesfall nach § 40 Abs. 5 SGB II
Vorläufiger Bescheid nach § 41a SGB II und Aufhebung von endgültigen Bescheiden wegen Änderungen in den Verhältnissen, die eine vorläufige Bewilligung notwendig machen