Erhebung von Kostenersatz nach Einsätzen der Feuerwehren nach dem Gesetz zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrecht im Land Brandenburg

Zielgruppen:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Finanzabteilungen oder ähnlichen Fachbereichen, die sich mit der Erhebung von Kostenersätzen und Gebühren nach Einsätzen der Feuerwehren befassen sowie an alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die als Einsatzleitung fungieren und als Einsatzkräfte die Einsatzberichte anfertigen

Fachliche Voraussetzungen:

keine

Technische Voraussetzungen:

Keine besonderen Anforderungen.

Systematik der Agenturen für Arbeit:

• C 0215-15-20 Kosten- und Leistungsrechnung, Kostenmanagement
• C 0250-10 Öffentliche Verwaltung
• C 0250-15-60 Verwaltungsrecht

Inhalte

Die zahlreichen neuen Regelungen der Abrechnungsmöglichkeiten nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz im Land Brandenburg werden vorgestellt. Zahlreichen Ämtern und Feuerwehren sind die gesetzlichen Abrechnungsmöglichkeiten, die sich nach kostenpflichtigen Einsätzen bieten, nicht bekannt. An den Einsatzorten werden die notwendigen Feststellungen teilweise durch Nachlässigkeit oder Unkenntnis der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren nicht oder nicht ausreichend getroffen. Dadurch wird eine nachträgliche Abrechnung erschwert oder unmöglich gemacht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars sollen Kosten und Gebühren sicher berechnen und erheben können.
Vorstellen der beabsichtigten Änderungen der neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Umstellung von Pauschalbeträgen auf Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und die zukünftigen neuen Abrechnungsmög-lichkeiten.

Seminarinhalte:
-Vorstellen der beabsichtigten Änderungen der neuen gesetzlichen Regelungen
-Umstellung auf das Abrechnen von Gebühren nach dem KAG
-Vorstellen der evtl. neuen Abrechnungstatbestände
-Rechtmäßigkeit von gemeindlichen Satzungen
-Rechtmäßigkeit von Feuerwehreinsätzen
-Feststellung der Unentgeltlichkeit von Feuerwehreinsätzen
-Erläuterung des Regel-Ausnahme-Prinzips
-Erläuterung der umfangreichen und zum Teil neuen Abrechnungsmöglichkeiten nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz
-Abrechnung von überörtlicher Hilfeleistung
-Abrechnung bei Inanspruchnahme von Amtshilfe
Befreiungsmöglichkeiten nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz