Beihilferecht - Klima Umweltschutz Energiebeihilfen KUEBLL AGVO (Online-Seminar)

Zielgruppen:

Mitarbeiter von Projektträgern und aus öffentlichen Institutionen (z.B. Mitarbeiter des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, Mitarbeiter in Beihilfe- und Beihilfekontrollreferaten in Landesministerien, Mitarbeiter von Förderbanken), die staatliche Gelder an Unternehmen vergeben. Das Seminar richtet sich an Zuhörer, die bereits über Grundkenntnisse im EU-Beihilferecht verfügen.

Fachliche Voraussetzungen:

fachliche Kenntnisse

Technische Voraussetzungen:

keine besonderen Anforderungen

Systematik der Agenturen für Arbeit:

• C 0250-15-70 Weitere Rechtsgebiete

Inhalte

Schwerpunkte:
Begriff der Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV: Vertiefung mit Blick auf Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen
Notifizierungsfreie Beihilfen: De-minimis-Verordnung, Einschlägige Freistellungstatbestände der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), Herausforderungen der AGVO-Freistellung; Gestaltung als DAWI
Notifizierungspflichtige Beihilfen: Möglichkeiten und Grenzen der KUEBLL, Rechtfertigungsmöglichkeiten außerhalb der KUEBLL, Übersicht zum Ablauf eines Notifizierungsverfahrens
Zuwendungsrechtliche Grundlagen aus der Perspektive des Beihilferechts
Praxishinweise für die öffentlichen Hand und Projektträger