Informationsfreiheit und Auskunftsrechte neben Datenschutz und Amtsgeheimnis

Zielgruppen:

Mitarbeiter*innen aller Verwaltungsbereiche.

Fachliche Voraussetzungen:

keine

Technische Voraussetzungen:

Keine besonderen Anforderungen.

Systematik der Agenturen für Arbeit:

• C 0250-15-25 Datenschutzrecht
• C 1430-25-10 IT-Sicherheit, Datenschutz - allgemein
• C 0250-10 Öffentliche Verwaltung
• C 0250-15-60 Verwaltungsrecht

Inhalte

Gilt das Amtsgeheimnis noch uneingeschränkt oder geht inzwischen die Informationspflicht gegenüber den Bürgern vor? Werden Berufsgeheimnisse, Schutz personenbezogener Daten u. a. Persönlichkeitsrechte von der Informationsfreiheit verdrängt?
Wo endet die Auskunftspflicht? Wie handele ich richtig/falsch?
Steht die Informationsfreiheit irgendwo zwischen Datenschutz und Transparenz der Verwaltung?
Hat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) etwas geändert?
Welche Rechtsgrundlagen gelten für Auskunftsansprüche?

Seminarinhalte:
-Amtsgeheimnis/Schweigepflicht: Herkunft und Zweck
-Rechtsgrundlagen für das Amtsgeheimnis und besondere Schweigepflichten
-Geheimnisse: personenbezogen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
-Wer ist Geheimnisträger bzw. wer ist zum Schweigen verpflichtet?
-Was kann der Geheimhaltung entgegenstehen?
-Grundlagen des Informationsrechtes
-Auskunftsansprüche, z. B. Datenschutzgesetze, UIG, IFG, Kommunalverfassung, Pressegesetz, Grundbuchordnung, bundeslandspezifische Regelungen
-Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers bei verweigerter Datenherausgabe
-Gründe für eine Auskunftsverweigerung
-Rechtliche Folgen Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht