Das wasserrechtliche Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren

Zielgruppen:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wasserbehörden oder Behörden, die über wasserrechtliche Belange mitentscheiden.

Fachliche Voraussetzungen:

keine

Technische Voraussetzungen:

Keine besonderen Anforderungen.

Systematik der Agenturen für Arbeit:

• C 0250-15-55 Umweltrecht
• C 0250-15-70 Weitere Rechtsgebiete

Inhalte

Eine Vielzahl von Handlungen bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Im Seminar werden diese Benutzungstatbestände erläutert und geklärt, wann eine Benutzung erlaubnisfrei möglich sein kann. Die Unterschiede zwischen der Erlaubnis auf der einen und der gehobenen Erlaubnis bzw. Bewilligung auf der anderen Seite werden dargestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Versagung und den Widerruf einer Erlaubnis bzw. einer Bewilligung werden ebenso vermittelt wie das wasserrechtliche Bewirtschaftungsermessen der Behörde. Zudem wird umfassend das förmliche Verwaltungsverfahren, welches zwingende Voraussetzung für den Erlass einer gehobenen Erlaubnis bzw. einer Bewilligung ist, unter Berücksichtigung des UVPG behandelt. Hierzu werden auch praktische Fälle und Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung erörtert.

Seminarinhalte:
Erfordernis einer Erlaubnis oder Bewilligung
Zwingende Versagungsgründe
Wasserwirtschaftliches Ermessen
Unterschiede zwischen Erlaubnis, gehobener Erlaubnis und Bewilligung
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung
Berücksichtigung der Rechte Dritter
Verfahrensrechtliche Vorgaben für das Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
Gestaltungsmuster von Erlaubnissen und Bewilligungen