Effektiver Gewässerschutz - die Wasserbehörde als Ordnungsbehörde

Zielgruppen:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wasserbehörden sowie Wasser- und Bodenverbänden.

Fachliche Voraussetzungen:

keine

Technische Voraussetzungen:

Keine besonderen Anforderungen.

Systematik der Agenturen für Arbeit:

• C 0430-15 Abwasser, Gewässerschutz, Wasserwirtschaft

Inhalte

Unsere Gewässer sind vielfältigen Beeinträchtigungen und Gefahren ausgesetzt. Den Wasserbehörden kommt die Aufgabe zu, diesen Beeinträchtigungen und Gefahren mit den Mitteln des Ordnungsrechts rechtssicher zu begegnen.
Das Seminar bietet einen systematischen Überblick über die verschiedenen verwaltungsrechtlichen Instrumentarien unter Berücksichtigung wasserrechtlicher Vorgaben. Es werden typische Fallkonstellationen anhand von praktischen Beispielen erläutert und der Erlass entsprechender Ordnungsverfügungen eingeübt. Hierbei werden auch Vorgaben aus neueren Gerichtsentscheidungen berücksichtigt und erläutert.

Seminarinhalte:
-Ermächtigungsgrundlagen für ordnungsbehördliches Einschreiten
-Abgrenzung des Wasserrechts von anderen Rechtsgebieten: Zuständigkeiten
-Tatbestandliche Voraussetzungen des Einschreitens
-Maßnahmen der Gefahrenabwehr, Gefahrerforschungseingriffe
-Befugnisse der Wasserbehörden
-Störerauswahl und sonstige Ermessensentscheidungen der Behörde
-Aufbau und Durchsetzung einer Ordnungsverfügung sowie Handeln ohne Ordnungsverfügung
-Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht bzw. Strafrecht
-Kostenerstattung