Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl in Brandenburg

Zielgruppen:

Leiterinnen und Leiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter.

Fachliche Voraussetzungen:

keine

Technische Voraussetzungen:

Keine besonderen Anforderungen.

Systematik der Agenturen für Arbeit:

• C 0250-10 Öffentliche Verwaltung

Inhalte

Die Leiterinnen und Leiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter haben die Wahl des 8. Landtags des Landes Brandenburg im Herbst 2024 vorzubereiten und durchzuführen. Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen wird die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte der Kommunalverwaltung unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und mögliche Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Seminarinhalte
I. Grundlagen der Landtagswahl
Brandenburg
- Darstellung der gesetzlichen
Neuregelungen zur Wahl 2024
- Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung
II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge
und Stimmzettel
- Nominierung durch die Parteien und
Einreichung
- Rechtsstellung der Kreiswahlleitung und
Prüfung der Wahlvorschläge
- Besetzung und Zulassungssitzung des
Kreiswahlausschusses
- Herstellung, Druck und Verteilung der
Stimmzettel
III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und
Briefwahlgeschäft
- Aktives Wahlrecht
- Wählerverzeichnis (Änderungsdienst,
Einsichtnahme, Berichtigung etc.)
- Organisation der Briefwahl
IV. Wahlvorstände, Wahlbezirke, Wahlräume
und Bekanntmachungen
- Grundlagen der Urnenwahl und
Stimmabgabe
- Besetzung und Rechtsstellung der
Wahlvorstände
- Einteilung der Wahlbezirke
- Auswahl und Einrichtung der Wahlräume
- Wahlbekanntmachungen
V. Verhalten der Kommunalverwaltung
während des Wahlkampfes
- Amtliche Neutralitätspflicht
- Plakatierungen und Plakatierungskonzept
- Wahlwerbung am Wahltag insbesondere
im Bereich des Wahlgebäudes
VI. Wahltag
VII. Feststellung des Wahlergebnisses