Ausländische Antragsteller im Bürgergeld (SGB II)

Zielgruppen:

Beschäftigte in Jobcentern und Sozialämtern.

Fachliche Voraussetzungen:

keine

Technische Voraussetzungen:

Keine besonderen Anforderungen.

Systematik der Agenturen für Arbeit:

• C 0250-15-60 Verwaltungsrecht
• C 0250-10 Öffentliche Verwaltung
• C 0250-15-70 Weitere Rechtsgebiete

Inhalte

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde das Bürgergeld eingeführt und ersetzt das bisherige Arbeitslosengeld II sowie das Sozialgeld.
In dem Seminar soll konkret auf die Leistungsprüfung ausländischer Antragsteller*innen eingegangen werden. Dabei wird nach den verschiedenen Antragsgruppen differenziert und neben dem Leistungsanspruch auch auf die Ausschlusstatbestände eingegangen. Besonderheiten werden ebenso wie aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.

Seminarinhalte:
-Einstieg in die Fallprüfung (differenziert nach Ausländergruppen)
-Leistungsanspruch von Drittstaatsangehörigen
-Einblick in die Aufenthaltstitel und ihre leistungsrechtlichen Folgen für den SGB II Anspruch
-Sonderfälle (Fiktionsbescheinigung, Duldung)
-Humanitäre Aufenthaltstitel
-Ausschlusstatbestände des SGB II
-Leistungssperren
-Einblick in die Rechtsprechung des EuGH zur Freizügigkeit
-Aufenthalt aus Art. 10 492/22 und die leistungsrechtlichen Folgen
-Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
-Leistungsanspruch von Unionsbürger*innen

Die Teilnehmer*innen erhalten ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre ersten Erfahrungen zu erörtern.